Polens Opposition einigt sich auf Koalition

Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat das siegreiche Bündnis von drei Oppositionsparteien die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Bei der Wahl im Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen.

Bei der öffentlichen Vertragsunterzeichnung in Warschau sagte Tusk, das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag dazu gebe. "Wir haben uns auf vier Jahre guter, harter und solidarischer Arbeit geeinigt", so der 66-Jährige. Robert Biedron, Vizechef der Linken, kündigte an, eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme werde ein neues Abtreibungsgesetz sein. Derzeit sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Ausnahmefällen, etwa bei Gefahr für das Leben der Frau, erlaubt.

"Die Gerichte werden frei sein"

Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet, vereinbarten die drei Partner auch eine Korrektur der umstrittenen Justizreformen. "Die Gerichte werden frei von politischem Druck sein, die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und unpolitisch agieren können", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch das Verfassungsgericht solle wieder unabhängig werden. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, seit ihrer Amtsübernahme 2015 die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien untergraben zu haben. Deswegen hat die EU für Polen bestimmte Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren.

Trotz des Sieges der Opposition hatte Präsident Andrzej Duda am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhalte, begründete Duda seinen Schritt.

Die PiS war bei der Parlamentswahl zwar stärkste Kraft geworden, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt. Die liberal-konservative KO hingegen errang mit ihren beiden Koalitionspartnern zusammen 248 Sitze. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für Montag geplant.

jj/fab (dpa, afp)