Katz nach Handelsstopp: Erdogan verhält sich wie "Diktator"

Israel hat der Türkei nach dem von ihr verfügten vollständigen Handelsstopp Vertragsbruch vorgeworfen. Außenminister Israel Katz schrieb auf X, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstoße mit der Blockade von Häfen für israelische Importe und Exporte gegen entsprechende Vereinbarungen. "So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert." Er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen, so Katz weiter.

Das Handelsministerium in Ankara teilte am Donnerstagabend mit, Grund für den Handelsstopp sei "die sich verschlimmernde humanitäre Tragödie" in den Palästinenser-Gebieten. Es seien alle Produkte betroffen. Die neuen Maßnahmen blieben so lange in Kraft, bis die israelische Regierung "einen ununterbrochenen und ausreichenden Fluss humanitärer Hilfe" in den Gazastreifen zulasse.

Die Türkei und Israel hatten im vergangenen Jahr ein Handelsvolumen von 6,8 Milliarden US-Dollar. Im April verhängte die Regierung in Ankara wegen des Israel-Hamas-Krieges bereits erste Handelsbeschränkungen, etwa bei Stahl, Düngemitteln und Flugzeugtreibstoff. Präsident Erdogan hat den Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen.

Türkei will sich Völkermord-Klage anschließen

Erst am Mittwoch hatte die Türkei zudem angekündigt, sie wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gazastreifen begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht in Den Haag verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Israel wiederum hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach dem massiven Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung. Bei den Massakern wurden rund 1170 Israelis getötet sowie etwa 250 weitere als Geiseln verschleppt worden.

Im Zuge der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 34.500 Menschen getötet. Dessen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas wird von Israel, den USA, der EU und noch anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

sti/kle/AR (afp, dpa, rtr)