Deutschland: Rechte AfD baut Einfluss aus

Der politische und mediale Nachhall auf die kleine, regionale Wahl in Deutschland ist gewaltig: die Alternative für Deutschland, AfD, beherrscht die deutschen Debatten in den sozialen Medien. Denn erstmals wurde in Deutschland ein AfD-Politiker in das Amt des Landrats gewählt: Robert Sesselmann gewann die Wahl im Landkreis Sonneberg im Bundesland Thüringen.

Für Unruhe sorgt weniger die Wahl selbst. Denn der neue Landrat hat nur wenig politischen Spielraum. Aber die AfD hofft auf weit größere politische Erfolge und könnte den Sieg dazu als Treibmittel benutzen. Laut aktuellen Meinungsumfragen hat die AfD realistische Chancen, im Jahr 2024 bei Wahlen in drei Bundesländern zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen.

AfD: Erfolge trotz zahlreicher Skandale

Und das trotz aller politischen Skandale, trotz Parteispendenaffären, rechtsextremer Verbindungen und rassistischer Beleidigungen. Und das auch obwohl einzelne Funktionäre und ehemalige Funktionäre immer wieder mit positiven Bezügen zum Faschismus und Nationalsozialismus unter Adolf Hitler aufgefallen sind. Selbstbewusst sagt Parteichef Tino Chrupalla nach dem jüngsten Wahlerfolg: "Dies ist erst der Anfang!"

Warum steht die Partei derzeit so erfolgreich da? Sie scheint vor allem bei zwei politischen Themen zu punkten: Einwanderung und Klimaschutz. Seit Jahren ist der aggressive Kampf gegen Flüchtlinge und Einwanderer das Kernthema der AfD. Ihre Kampagnen schüren dabei gezielt auch Ängste vor Muslimen. Der Politik- und Kommunikationsberater Johanes Hillje beschreibt in einem Interview mit der "tageszeitung": "Die grundlegende Erzählung der AfD ist seit jeher, dass es eine kulturelle Bedrohung gebe. Die kam lange Zeit von außen durch Migranten. Jetzt kommt sie auch von innen, durch den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität – ein zentrales Projekt der Ampel und der Grünen."

AfD profitiert vom Streit der Gegner

Die AfD scheint vom politischen Streit unter der politischen Konkurrenz zu profitieren. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale geben sich Reihe um gegenseitig die Schuld im Streit um politische Entscheidungen: schnelle Energiewende, ja oder nein? Tempolimit auf Autobahnen? Rückkehr zur Atomkraft? Bis auf die AfD haben alle anderen Parteien in wechselnden Koalitionen zu diesen Entscheidungen beigetragen. Die rechten Außenseiter können sich daher als "einzige wahre Opposition" inszenieren. Sie mussten bislang noch keinerlei politische Verantwortung beweisen, weil die politischen Konkurrenten jede Zusammenarbeit ablehnen.

Politikberater Hillje gibt der Bundesregierung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eine Mitverantwortung am Hoch der AfD: "Die Bundesregierung hat so etwas wie die emotionale Mobilisierungsgrundlage für die AfD bereitet, in dem beim Heizungsgesetz eine materielle Verunsicherung geschürt wurde", sagte Hillje im Interview mit der Fernsehsendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz sieht eine Umstellung der privaten Heizungen auf erneuerbare Energien vor. Hausbesitzer fürchten deswegen hohe Kosten. In dieser Angst, gepaart mit einer grundsätzlichen Demokratieunzufriedenheit, sieht Hillje ein "Konjunkturprogramm auch für Rechtspopulisten".

Kritiker machen aber auch die konservativen Christdemokraten unter CDU-Parteichef Friedrich Merz für das Stimmungshoch der AfD mitverantwortlich. Die fahren seit Monaten einen harten Kurs gegen Flüchtlinge und gegen gesellschaftliche Themen, wie zum LGBTQ-Rechte. Damit wollen die Christdemokraten Wähler von der AfD zurückgewinnen. Kritiker räumen diesem Kurs wenig Chancen ein, weil bei den Wählern im Zweifelsfall immer das radikale Original punkten werde. Und das ist die AfD.

Mit den Erfolgen der AfD erlebt Deutschland derzeit eine politische Entwicklung, wie sie auch aus den USA bekannt ist: dort bleibt der ehemalige Präsident Donald Trump trotz aller Lügen und Skandale eine bestimmende politische Kraft. Wie auch Trump in den USA inszeniert sich die AfD in Deutschland als einzige Alternative zum politischen Establishment und als vermeintlich von den Medien unterdrückte Stimme des Volkes.

"AfD ist Gefahr für Demokratie"

Wegen der zahlreichen AfD-Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen und des immer einflussreicheren völkischen Parteiflügels, der Minderheiten im Land immer wieder ihre Berechtigung als Deutsche abspreche, warnen Institutionen und gesellschaftliche Kräfte vor dem wachsenden Einfluss der AfD. Politische Gegner, Wirtschaftsverbände, muslimische Verbände und der Zentralrat der Juden sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie.

Nach dem aktuellen Wahlerfolg in Thüringen bekommt die AfD auch Unterstützung aus dem neonazistischen Lager. Der prominente rechtsextreme Aktivist Michael Brück gratuliert der Partei auf seinem Telegram-Kanal. Seine Aufforderung an den frisch gewählten AfD-Landrat: "Bei der notwendigen Säuberung der Verwaltung darf es keine falsche Nachsicht geben."