Burundi - zwischen Gewalt und EU-Sanktionen

Verkehrschaos in Bujumbura: Hunderte Autos stehen vor den Tankstellen der Hauptstadt. Burundi ist das Benzin ausgegangen. Vergangene Woche hat die Regierung den Treibstoff rationiert. Viele Menschen besorgen sich den Sprit auf dem Schwarzmarkt - für umgerechnet 4 Euro pro Liter. Nicht nur der Verkehr steht immer häufiger still, sondern auch Burundis Wirtschaft. Lebensmittel können nicht mehr transportiert und Generationen zur Stromerzeugung nicht mehr betrieben werden. Doch durch Missmanagement und die EU-Sanktionen fehlen Burundi die nötigen Devisen, um Benzin zu importieren.

Für Tansanias Präsidenten John Magufuli und Ugandas Staatschef Yoweri Museveni liegt die Lösung auf der Hand. Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben werden. "Wir wollen nicht, dass die Europäische Union Maßnahmen gegen unsere Mitgliedstaaten ergreift, ohne es zuvor mit uns zu diskutieren", sagte Museveni nach dem Gipfel der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) vergangenen Samstag. Er leitet die Vermittlungen in der Burundi-Krise. Tansanias Präsident Magafuli meinte, Europa solle sich um seine eigene Angelegenheiten kümmern: "Sie verhängen Sanktionen gegen Burundi, wenn sie selbst Schwierigkeiten wie den Brexit haben." Die EU will davon aber nichts wissen. "Die Sanktionen werden bestehen bleiben, solange sich an der Situation im Land nichts ändert", sagt der EU-Botschafter in Tansania, Roeland van de Geer.

Umstrittene Verbündete

Ostafrika-Experte Thierry Vircoulon von der International Crisis Group bezeichnete den Gipel im DW-Gespräch vor Kurzem als die letzte Chance, die Burundi-Krise friedlich zu lösen. In seinen Augen ist das Treffen gescheitert. "Anstatt Druck auf Burundi auszuüben, setzen sie die EU unter Druck. Das ist kontraproduktiv." Zumal die Ostafrikanische Staatengemeinschaft und die EU gerade über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verhandeln. Laut Yoweri Museveni kommt ein Vertragsabschluss vor allem wegen den Sanktionen gegen Burundi nicht zustande. "Die EAC verwechselt da etwas Grundlegendes", so Vircoulon im DW-Gespräch. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun. "Diese Position wird ganz sicher in den nächsten Tagen von Brüssel infrage gestellt."

Während die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auf Eis liegen, bietet China eine helfende Hand. Die Regierung in Peking hat Burundi umgerechnet rund 30 Millionen US-Dollar Budgethilfe und eine Spende von 5000 Tonnen Reis zugesichert. Das bekräftigte Chinas Vizepräsident vergangene Woche bei einem Besuch in Burundi. Außerdem wolle China die Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Energie, Rohstoffabbau und Infrastruktur ausbauen. "Die Chinesen ziehen ihr gewöhnliches Ding durch", so Vircoulon. "Sie kommen in afrikanische Länder, gegen die vom Westen Sanktionen verhängt sind, und bieten sich als Alternative an." China versuche, seinen Einfluss in Afrika auszubauen. Aber es sei nicht im Stande, ausbleibende westliche Hilfszahlungen auszugleichen, so Vircoulon. "Wir haben schon in Simbabwe gesehen, dass das schief gelaufen ist."

Alle sechs Monate führt die EU eine neue Bewertung der internen Lage in Burundi durch, um zu entscheiden, ob die Beziehungen mit der Regierung wieder aufgenommen werden. "Leider war die Bewertung immer wieder negativ. Es wird sogar noch schlimmer", sagt Donatella Rostagno, Direktorin des Europäischen Netzwerks für Zentralafrika (EURAC) im DW-Interview. Die EU hat deutlich gemacht, was sie von Burundi erwartet: Demonstranten und Regimekritiker sollen freigelassen, die Pressefreiheit zugelassen und Bankkonten von Vertretern der Zivilgesellschaft wieder freigegeben werden.

Solidarität trotz Menschenrechtsverletzungen

Die Krise in Burundi eskalierte im April 2015. Präsident Pierre Nkurunziza hatte entschieden, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Verfassung erlaubte ihm das nicht. Massenproteste ließ er niederschlagen. Nach Angaben der Opposition sollen 3000 Menschen getötet worden sein. 1000 Menschen sollen entführt und mehr als 8000 verhaftet worden sein. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind mehr als 400.000 Menschen auf der Flucht. Bis zum Jahresende könnte die Zahl auf eine halbe Million ansteigen, warnte das Hilfswerk am Mittwoch. Damit wäre die Situation in Burundi die drittgrößte Flüchtlingskrise in Afrika.

Dass Regierungschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft keinen Druck auf Nkurunziza ausüben, könnte diplomatische Gründe haben: "In der Kommission sitzen Staatschefs, die selbst dabei sind, die Verfassung zu ändern, um länger an der Macht zu bleiben. Der Druck wird sicher nicht aus diesen Ländern kommen", sagt Donatella Rostagno.

Währenddessen hat Burundis Präsident einen Ausschuss eingesetzt, der die Verfassung seines Landes prüfen soll. "Damit wird die Krise nur noch unlösbarer", so Vircoulon. "Es ist offensichtlich, dass das Ziel dieser Überprüfung eine Verfassungsänderung zugunsten Nkurunzizas ist." Die Opposition sieht darin einen Versuch Nkurunzizas, sich eine Präsidentschaft auf Lebenszeit zu sichern.

Mitarbeit: Bob Barry