2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung in Deutschland

Die Kindergrundsicherung ist künftig die zentrale Leistung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Über ihre Höhe hatte es monatelangen Streit in der Ampelregierung gegeben. Nun erzielten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Treffen in der Nacht zum Montag eine Grundsatzeinigung.

2,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2025 ausgeben, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren. In den Folgejahren wird mit steigenden Beträgen gerechnet. Paus hatte mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien zunächst zwischen sieben und zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.

"Zentrale Antwort der Bundesregierung"

In einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Reform sagte Paus in Berlin, bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekämen nun schneller Leistungen. Die Kindergrundsicherung sei die zentrale Antwort, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Finanzminister Lindner zeigte sich vor den Journalisten ebenfalls mit dem Ergebnis zufrieden. Er sprach von einem zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung. Sein Anliegen sei dabei, Erwerbsanreize in Deutschland zu schaffen. Deshalb seien auch keine generellen Leistungsanreize verabredet worden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Reform die Möglichkeit für jedes Kind, seine Chancen und Talente entfalten zu können. Die Absicherung des Existenzminimums für Kinder werde nun neu definiert, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz. Mit dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung mache die Regierung deutlich, dass sich alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat verlassen könnten.

Garantierter Sockelbetrag plus Zuschlag

Das Konzept der Regierung sieht folgendes vor: Es soll einen Garantiebetrag geben, das ist das bisherige Kindergeld. Den bekommen alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Hinzu kommt ein Zuschlag, der dann vom Einkommen und vom Alter der Kinder und Jugendlichen abhängig ist.

Damit werde der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst, heißt es im Eckpunktepapier. Dazu soll auch noch einmal genau ermittelt werden, wie viel Grundbedarf ein Kind hat. Auch Kinder, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, sollten profitieren, heißt es weiter.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Kindergrundsicherung mehrere Ziele: Kinder und Jugendliche sollen besser vor Armut geschützt werden und damit bessere Chancen bekommen. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

"Künftig wird es nur eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben", heißt es in dem Papier. Zuständig sein soll demnach der "Familienservice der Bundesagentur für Arbeit". Die Familienkassen sind bereits heute etwa für die Auszahlung des Kindergelds zuständig.

Weg nun auch für Entlastung der Wirtschaft frei

Mit dem Kompromiss dürfte auch der Weg für Lindners geplante milliardenschwere steuerliche Entlastung für die Wirtschaft frei sei. Ministerin Paus hatte das in der Regierung bereits vereinbarte Wachstumschancengesetz zuletzt blockiert und damit Verärgerung bei SPD und FDP, aber teilweise auch bei den Grünen selbst ausgelöst. Kanzler Scholz hatte eine Einigung auf jeden Fall vor der am Dienstag beginnenden zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg erreichen wollen.

se/AR (ntv, rtr, dpa, afp, kna)